WikiDer > Wassergesetz

Waterwet

Der Holländer Wasserrecht fasst seit dem 22. Dezember 2009 die folgenden acht bisherigen Wasserwirtschaftsgesetze zusammen:

  • Wasserwirtschaftsgesetz
  • Gesetz über die Verschmutzung von Oberflächengewässern
  • Meerwasserverschmutzungsgesetz
  • Grundwassergesetz
  • Gesetz über zurückgewonnenes Land und Deiche
  • Hochwasserschutzgesetz
  • Public Works Management Act (die „nassen“ Teile davon)
  • Water Management Act 1900 (der „nasse“ Teil davon).

Außerdem aus dem Bodenschutzgesetz die Regelung für aquatische Sedimente im Sinne des Wassergesetzes.

Ausführungsbestimmungen

Der Gesetzentwurf zum Wassergesetz regelt nicht alles. Bestimmte Themen müssen in zugrunde liegenden Regelwerken näher ausgearbeitet werden: die Wasserdekret (eine Anordnung im Rat), die Wasserkontrolle (eine ministerielle Verordnung) oder in Verordnungen von Wasserbehörden und Provinzen. Diese Durchführungsbestimmungen treten zeitgleich mit dem Wassergesetz in Kraft.

Neue Anforderungen an Wassersysteme

Das Wassergesetz bildet die Grundlage für Standards, die für Wassersysteme festgelegt werden können. Die Standards für primäre Hochwasserschutzsysteme ergeben sich aus dem Gesetz selbst, andere Standards für nationale Gewässer sind in der Wasserverordnung oder der Wasserverordnung enthalten. Für regionale Gewässer gelten die Vorschriften und Pläne der Provinzen Normen enthalten.

Das Wassergesetz ermöglicht es beispielsweise, Standards für Wassersysteme festzulegen, um unzulässige Überschwemmungen zu verhindern. Damit wird die bisherige Praxis der Wasserstandsentscheidungen bzw. Zielwerte fortgeführt. Aufgrund der Landnutzung hat ein Wasserstand einen starken Bezug zur Raumplanung. In Situationen von Wasserknappheit das Wassergesetz lässt eine Funktion gegenüber einer anderen zu (die „Verdrängungsreihe“).

Das Wassergesetz sieht auch Standards für die Speicher- oder Entwässerungskapazität regionaler Wassersysteme vor. Das regionale Wassersystem muss so ausgelegt sein, dass bei Hochwasser ausreichend Wasser gespeichert bzw. abgelassen werden kann.

Pflichten der Wasserwirte

Wassermanager sind außerdem verpflichtet, eine Reihe wichtiger Anforderungen an die Wasserqualität einzuhalten. Für die Qualität des Oberflächenwassers gelten chemische und ökologische Qualitätsstandards. Für die Grundwasserqualität gelten nur chemische Qualitätsstandards. Für Wasserqualitätsnormen verweist das Wassergesetz auf Verzeichnisse von Stoffen und Normen, die in der Gesetze des Umweltschutzes, das Wasserrahmenrichtlinie und der Grundwasserrichtlinie. Die 2009 in Kraft tretende Wasserqualitäts-Anforderungs- und Überwachungsverordnung (kurz: Objectives Order in Council) erfüllt dabei eine Schlüsselfunktion für die Wasserwirtschaft.

Instrumente

Das Wassergesetz bietet folgende Verwaltungs- und Rechtsinstrumente zur Umsetzung der Wasserpolitik.

Wasserverträge und Verwaltungsvereinbarungen

Wasserverwalter können durch Wasserverträge mit anderen Behörden Vereinbarungen über die Wasserwirtschaft treffen. Diese Vereinbarung ist formfrei und kann alle Themen der Wasserwirtschaft abdecken. Das Gesetz bietet auch die Möglichkeit, Verwaltungsvereinbarungen zwischen einem Wasserverband und einer Gemeinde zu treffen. Letztere Option ist verfahrenstechnisch einfacher.

Regal

Der Wasserverwalter muss Aufzeichnungen über wasserwirtschaftliche Arbeiten erstellen. Dabei handelt es sich um Register, in denen festgehalten ist, welche Anforderungen das Wasserwirtschaftswerk hinsichtlich Lage, Form, Größe und Bauweise erfüllen muss. Auch die Bewirtschaftungsgrenzen und Schutzzonen der Wasserwirtschaftswerke sind in einem Blatt deutlich gekennzeichnet. Ein Beispiel: Eine Barriere umfasst oft eine Schutzzone, in der nur unter strengen Auflagen Aktivitäten stattfinden dürfen, damit die Standsicherheit des Deiches nicht gefährdet wird. Die Wasserverbände kennen die Schicht bereits. Dies ist eine neue Verpflichtung für Rijkswaterstaat.

Projektplan

Ein Wassermanager kann eine wasserwirtschaftliche Struktur mit Hilfe eines Projektplans erstellen oder ändern, der die Arbeiten und die Art und Weise beschreibt, in der der Bau oder die Änderung durchgeführt wird. Für wichtige wasserwirtschaftliche Arbeiten kommt ein Projektverfahren zum Einsatz. Dies gilt in jedem Fall für den primären Hochwasserschutz. Das Projektverfahren kann auch für Vorhaben von dringender Bedeutung und überörtlicher Bedeutung gelten. Die Fälle, in denen dies der Fall ist, sind in der Landesverordnung festgelegt. Projektpläne, die das Projektverfahren durchlaufen, bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes.

Die Provinz ist auch für ein koordiniertes Vorgehen verantwortlich.

Toleranz- und Geduldspflichten

Berechtigte Bürger und Unternehmen müssen einige wasserwirtschaftliche Aktivitäten tolerieren oder tolerieren. Diese Rechtsverletzungen, wie etwa des Eigentumsrechts, werden Duldungspflichten genannt. So können beispielsweise auf Grundstücken an oder in einem Wassersystem Mörtel oder Schnittgut, das bei Wartungsarbeiten freigesetzt wird, zurückbleiben. Duldungspflichten sind in der Wasserwirtschaft nicht neu. Neu ist, dass Eigentümer von Grundstücken mit einer Duldungspflicht für die vorübergehende Speicherung von Wasser in einem Speicherbereich konfrontiert werden können. Ob eine Lagerfläche vorhanden ist, ist in den Regalen und im kommunalen Bebauungsplan festgelegt.

Allgemeine Regeln und die integrierte Wassererlaubnis

Ein wichtiger Grundsatz des Wassergesetzes ist, dass möglichst viele Tätigkeiten unter allgemeine Regeln fallen. Auf diese Weise ist jedem im Voraus klar, was getan werden kann und was nicht. Doch nicht alles lässt sich in allgemeingültigen Regeln festlegen und das Wassergesetz führt für diese Tätigkeiten in, auf, unter oder über Wasseranlagen die integrale Wassererlaubnis ein.

Im Wassergesetz werden sechs Genehmigungen aus früheren Gesetzen zu einer Wassergenehmigung zusammengefasst. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Tätigkeiten, die bisher durch die einzelnen Gesetze geregelt waren, wie beispielsweise das Einleiten von Schadstoffen in Oberflächengewässer, die Gewinnung von Grundwasser oder das Bauen von Deichen.

Die Wassergenehmigung kann bei der Gemeinde, aber auch direkt bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Ist zusätzlich eine Umweltgenehmigung erforderlich, kann diese zusammen mit der Wassergenehmigung am gleichen Schalter beantragt werden. Die Gemeinde sorgt dann für die Weiterleitung der Informationen an die jeweils zuständigen Behörden. Zur Unterstützung des Genehmigungsverfahrens wird an einer IKT-Anlage gearbeitet.

Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Wassergenehmigung Maßnahmen, für die verschiedene Verwaltungsbehörden zuständig sind, entscheidet grundsätzlich die oberste zuständige Behörde über den Antrag. Die Verwaltungen können jedoch einvernehmlich eine andere Arbeitsformel festlegen.

Gesetzentwurf, Parlamentsdebatte und Inkrafttreten

Nachdem der Staatssekretär für Verkehrs- und Wassermanagement im Jahr 2004 die Merkblatt zur Integration des Wasserrechts zum Repräsentantenhaus angeboten hat, wurde mit der Ausarbeitung des Wassergesetzes begonnen. Dieser Prozess hat zu einer Rechnung geführt, die nach Bearbeitung des Gutachtens des Staatskanzlei, wurde dem Repräsentantenhaus am 28. September 2006 vorgelegt.

Der Vorschlag wurde anschließend im Repräsentantenhaus behandelt, wonach am 22. März 2007 eine Anhörung mit den wichtigsten gesellschaftlichen und privaten Akteuren stattfand. Ende 2007 wurde der Hinweis nach dem Bericht und der Änderungshinweis des Gesetzesentwurfs zum Wassergesetz, der an das Repräsentantenhaus geschickt wurde. Das Änderungsmemorandum enthält drei Änderungen:

Der geänderte Gesetzentwurf wurde nun vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet.

Das Gesetz beinhaltet auch die Durchführungsgesetz, in dem neben allerlei rechtlichen Aspekten auch die Problematik der Gewässergrundsanierung, der Aufsicht und des Vollzugs sowie des Übergangsrechts berücksichtigt wird.

Am 22.12.2009 trat das Wassergesetz samt Ausführungsverordnungen und Ausführungsgesetz in Kraft.

Siehe auch

Externe Links

  • Wasser-Helpdesk - Umfangreiche Informationen über das Gesetz mit Zielen, Hintergründen und Erläuterungen.
  • Momentane Situation - Gesetzentwurf, Parlamentspapiere und Stand der Dinge