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Beteiligungsgesetz
Titel des ZitatsBeteiligungsgesetz
TitelGesetz vom 2. Juli 2014 zur Änderung des Arbeits- und Sozialhilfegesetzes, des Beschäftigungsschutzgesetzes, des Jugendarbeitsförderungsgesetzes und sonstiger Gesetze zur Förderung der Teilhabe erwerbsfähiger Menschen am Arbeitsmarkt und zur Harmonisierung dieser Regelungen
AbkürzungPw
SchematypRecht im formalen Sinne
UmfangVlag van Nederland Die Niederlande
ZuständigkeitArbeitsrecht
Sozialversicherungsrecht
StatusGültig
WiedergutmachungArbeits- und Sozialhilfegesetz
Zulassung und Inkrafttreten
Eingereicht am1. Februar 2012
Adoptiert vonRepräsentantenhaus am 20. Februar 2014;Erstes Zimmer am 1. Juli 2014
Angemeldet2. Juli 2014
Veröffentlicht auf15. Juli 2014
Veröffentlicht instb. 2014, 270
In Kraft getreten am1. Januar 2015
Geschichte
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Beteiligungsgesetz
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Das Beteiligungsgesetz (Pw) ist ein NiederländischRecht das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Das Gesetz ersetzt das bisherige System der Arbeits- und Sozialhilfegesetz (WWB), Gesetz über die geschützte Beschäftigung und Wajong.[1]

Das Grundprinzip des Beteiligungsgesetzes ist, dass jeder nach seinen Möglichkeiten an der Gesellschaft teilnimmt (teilnimmt) und für seine eigene Unterstützung so weit wie möglich sorgt.

Der Hauptzweck des Beteiligungsgesetzes besteht darin, möglichst viele arbeitsfähige Menschen bei der Arbeitssuche anzuleiten oder zu unterstützen oder sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Bevorzugt wird bezahlte Arbeit, aber wenn dies nicht möglich ist, kann es sich auch um Freiwilligenarbeit.

Das zweite Ziel des Beteiligungsgesetzes besteht darin, sicherzustellen, dass alle ein Einkommen haben, auch Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu ernähren. Das Beteiligungsgesetz sieht (zusätzliche) Einkünfte bis zum jeweils geltenden „sozialen Minimum“ (Artikel 7) vor. Es besteht nur ein Anspruch auf Sozialhilfe (Sozialhilfe) soweit keine andere aktuelle gesetzliche Regelung vorliegt. Denn Hilfe ist das letzte Sicherheitsnetz.

Gerichtsstand und gesetzliche Pflicht

Das Gemeinde (oder formal es Kollegium der Bürgermeister und Schöffen, der Vorstand) hat die gesetzliche Pflicht, dieses Gesetz umzusetzen (Artikel 7). Sie kann dies auch gemeinsam mit anderen Gemeinden in Partnerschaften tun (Art. 8c), wobei mehrere Gemeinden einen (überregionalen) Sozialdienst bilden. In der Regel verfügt die Gemeinde über einen eigenen Sozialdienst. Die Gemeinden verwenden für diese Dienstleistung unterschiedliche Bezeichnungen (Arbeit, Pflege und Einkommen etc.) Der Gemeinderat muss dazu folgende Satzung erlassen (Art. 8, 8a und 8b):

  • eine Wiedereingliederungsregelung;
  • eine Regelung zur Prüfung;
  • eine Maßnahmenverordnung;
  • eine Betrugs- oder Vollstreckungsverordnung;
  • eine Regelung zur Kundenbeteiligung;
  • Regelungen zum Einkommens- und Studienzuschuss

In diesem Artikel werden aus Gründen der Lesbarkeit der Gemeindevorstand, die Gemeinde und der Sozialdienst synonym verwendet, es handelt sich jedoch um den Gemeindevorstand als Verwaltungsrecht Leitungsgremium (mit seinem Sozialdienst) gemeint ist und nicht so sehr das öffentliche Recht juristische Person Gemeinde.

Finanzierung

Gemeinden setzen das Beteiligungsgesetz um Mitregierung mit dem Imperium (Zentralregierung) und erhalten die Mittel dafür. Diese besteht aus einem nicht zweckgebundenen Budget (sog. Bündelleistung, Artikel 69) zur Finanzierung des Beteiligungsgesetzes, Ioaz-, Ioaw- und Bbz-Leistungen sowie Lohnkostenzuschüssen. Darüber hinaus erhalten die Kommunen über die soziale Eingliederungsleistung aus dem kommunalen Fonds einen zweckgebundenen Haushalt, unter anderem zur Finanzierung der Wiedereingliederung (einschließlich Aus- und Weiterbildung).Bei einem Haushaltsdefizit über dem Selbstbehalt von 5 %, Die Gemeinde kann bei der Regierung einen Antrag auf ein zusätzliches Budget stellen, die sogenannte Sicherheitsnetzleistung.

Recht auf Hilfeleistung

Voraussetzungen für den Anspruch auf Hilfeleistung (Art. 11, 19, 31, 32, 34, 43):

  • 18 Jahre oder älter
  • ein Einkommen, das 100 % des für die betroffene Person geltenden Sozialhilfestandards nicht übersteigt;
  • begrenztes Eigenkapital;
  • Wohnsitz und rechtmäßiger Aufenthalt in den Niederlanden;
  • niederländischer Staatsangehöriger sein oder diesen gleichgestellt sein;
  • in der Gemeinde wohnen, in der Hilfe angefordert wird.

Kein Anspruch auf Sozialhilfe (Art. 13 PW):

  • Häftlinge;
  • wer sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme entzieht;
  • wer seinen Militär- oder Ersatzdienst leistet;
  • die sich mehr als vier Wochen pro Kalenderjahr im Ausland aufhalten (auch als Reisender/Terrorist);
  • wer unter 18 Jahre alt ist;
  • Personen im Alter von 18, 19 oder 20 Jahren, die in einer Einrichtung wohnen;
  • Personen unter 27 Jahren, die eine staatlich finanzierte Ausbildung absolvieren (studieren können).

In außergewöhnlichen und dringenden (Not-)Situationen (sehr dringende Gründe), obwohl kein Anspruch besteht, kann dennoch (allgemeine oder besondere) Hilfe geleistet werden (Artikel 16).

Wiedereingliederung

Nach dem Beteiligungsgesetz ist der Leistungsberechtigte jünger als der gesetzliches Rentenalter, verpflichtet, eine allgemein anerkannte Beschäftigung zu finden, anzunehmen und zu behalten (Artikel 9). Die Arbeit muss in Bezug auf Ausbildung und Lebensumstände für den Leistungsempfänger geeignet sein. Bei schwerer Krankheit oder anderen schwerwiegenden Umständen kann eine vorübergehende oder dauerhafte Befreiung von der Arbeitspflicht gewährt werden. Leistungsberechtigte sind zudem verpflichtet, sofern sie nicht befreit sind, für Ermittlungen über Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stehen und für Reintegrationsprozesse zur Verfügung zu stehen. Dies kann alles sein, zum Beispiel zusätzliche Aus- oder Weiterbildung, Teilnahmeplätze (Arbeiten unter Erhalt von Leistungen) und die Subventionierung der Arbeitgeber durch Lohnkostenzuschüsse. Es ist auch möglich, sogenannte geschützte Arbeit (früher sozialer Arbeitsplatz), wobei die Gemeinde oder ein gemeinsamer Träger den Arbeitgeber übernimmt.An den Leistungsempfänger können zusätzliche Anforderungen gestellt werden. Eine Gemeinde kann unter anderem eine Kleiderordnung vorschreiben und Anforderungen an die Frisur stellen, um die Arbeitsaufnahme nicht zu behindern. Möglicherweise müssen Sie auch beruflich umziehen.

Assistenzantrag

Ein Antrag nach dem Beteiligungsgesetz muss die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Der Bewerbungsprozess kann langwierig sein. Ein Sozialhilfeberechtigter muss einen sachgerechten Einblick in seine finanzielle Situation geben und viele Unterlagen und Kontoauszüge einreichen. Der Antrag wird am Tag der Benachrichtigung an . bewilligt UWV WERKbedrijf (Artikel 44), wo man sich als Arbeitsuchender registrieren muss (Artikel 41). Nach der Benachrichtigung kann der Antrag gestellt werden. Das sind also zwei verschiedene Momente, über die viele Streitigkeiten entstehen. Heutzutage kann die Anmeldung und Bewerbung in den meisten Fällen über die Website www.werk.nl des UWV-WERKbedrijf erfolgen. In diesem Fall ist der Antrag an die Gemeinde des eigenen Wohnsitzes zu richten (Artikel 40). Eine Betreuung für einen Zeitraum vor der Antragstellung ist grundsätzlich nicht möglich, daher ist eine rechtzeitige Anmeldung wichtig. Für Jugendliche unter 27 Jahren ist ein sog. Suchzeitraum vier Wochen vor Antragstellung, es sei denn, es werden bereits Arbeitslosengeld bezogen, das kurz vor Ablauf steht (§ 41 Abs. 6). Ein Vorschuss kann gewährt werden, wenn die Gewährung der Hilfe plausibel ist (Art. 52), die später geregelt wird. Der Antragsteller erhält eine Entscheidung, in der die Entscheidung mitgeteilt wird. Die Zeitpunkte der vorläufigen Sozialhilfe und der Zeitpunkt der Entscheidung über den endgültigen Zuschuss können sich zu einem späteren Zeitpunkt erheblich auf alle einkommensbezogenen Systeme auswirken (zu steuerlichen Aspekten siehe unten).

Sprachenpflichtgesetz

Seit dem 1. Januar 2016 enthält Artikel 8b des Teilhabegesetzes eine Verpflichtung, für eine bessere Arbeitsmarktperspektive (Erhöhung der Teilhabechancen der Leistungsbezieher am Arbeitsmarkt) für LeistungsbezieherInnen ausreichende Kenntnisse der niederländischen Sprache zu erbringen. Jemand, der dieses Level noch nicht beherrscht, muss sich anstrengen, es zu meistern. Referenzniveau 1F ist das Niveau, das Schüler am Ende der Gruppe 8 des Vans Grundschulbildung meistern müssen, um den Übergang in die Sekundarschulbildung gut zu machen. Das in der verwendete Sprachreferenzniveau staatsbürgerliche Integrationsprüfung A2 oder Niveau NT2 ist vergleichbar mit Referenzniveau 1F.[2]

Ein Sozialhilfeberechtigter muss seine Kenntnisse der niederländischen Sprache durch Diplome nachweisen. Wer dazu nicht in der Lage ist, sollte sich anstrengen, indem er entsprechende Kurse belegt, die einen Test beinhalten. Von sogenannten Integratoren (Bürgerliches Integrationsgesetz) gelten als ausreichender Aufwand. Bei ungenügendem Aufwand und Ergebnis kann die Förderung vorübergehend gekürzt werden. Dies muss in einer kommunalen Verordnung etabliert sein. Es ist beabsichtigt, das recht starre System der Kürzung der Unterstützung (auch Maßnahme genannt, siehe Bußgelder und Maßnahmen) in Artikel 18b anzupassen.

Vergütung

Im Jahr 2011 wurde Artikel 9 (der damaligen Arbeits- und Sozialhilfegesetz, WWB), die sich mit Arbeits- und Wiedereingliederungsverpflichtungen befasst, die Erwägung hinzugefügt. Die Bestimmung lautet: Der Interessent ist verpflichtet, nach besten Kräften unentgeltliche, vom Vorstand zugewiesene gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten auszuführen, die neben oder neben der regulären Arbeit ausgeübt werden und nicht zu einer Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt führen.

Die Auferlegung der Gegenleistung wird von den Gemeinden auf unterschiedliche Weise angewandt. In manchen Gemeinden wenden die Sozialhilfeempfänger dafür durchschnittlich 16 Stunden pro Woche auf, in anderen Gemeinden ist der Durchschnitt niedriger. Wenn sich jemand ehrenamtlich engagiert, wird dies oft als Gegenleistung gewertet. In den meisten Gemeinden, die die Auferlegung einer Gegenleistung durchführen, hat der Leistungsempfänger Einfluss auf die Wahl der ihm auferlegten Tätigkeiten. Dies gilt auch für diejenigen mit a IOAW- oder IOAZ-Vorteil.

Allgemeine Unterstützung

Allgemeine Hilfeleistungen sind Hilfen zur Deckung der allgemein notwendigen Lebenshaltungskosten (Artikel 5 Buchstabe b). Unter allgemein notwendigen Existenzkosten versteht der Gesetzgeber die Existenzkosten, die auf einem Mindestniveau zum allgemein anerkannten Ausgabenmuster angerechnet werden können.[3] Die Beihilfe wird zu einem eventuell vorhandenen Einkommen ergänzt. Das allgemeine Sozialhilfegeld sieht eine monatliche Einkommensunterstützung bis zur Höhe des geltenden Sozialhilfestandards vor (alleinstehend (Elternteil) oder verheiratet oder als solche bezeichnet). Über die Beschäftigungspflichten nach Artikel 9 hinaus ist der Sozialhilfeberechtigte verpflichtet, der Gemeinde rechtzeitig und vollständig alle für die Beschäftigungsförderung und -hilfe wichtigen Informationen zu erteilen (Artikel 17). Tut er dies nicht, kann die Gemeinde die Zahlung des Sozialhilfegeldes bis zur Erfüllung der Auskunftspflicht aussetzen oder bei Nichterfüllung die Sozialhilfe beenden. Der Sozialhilfeberechtigte muss auch bei Ermittlungen und Einladungen der Gemeinde mitwirken. Die Gemeinde verfügt über relativ weitreichende Ermittlungsbefugnisse, um zu überprüfen, ob die Sozialhilfeberechtigten ihren Verpflichtungen nachkommen. Sie kann Hausbesuche machen, bei Betrugsverdacht Sozialuntersuchungen oder eigene Vollzugsbeamte hinzuziehen und Arbeitgeber und Behörden um Auskünfte bitten (Artikel 63 und 64). Über Sanktionen siehe unten.

Siehe auch Vorteilsbetrug.

Besondere Wohlfahrt

Die Sonderhilfe ist eine anfallende oder manchmal periodische Leistung für notwendige Kosten, die sich aus besonderen Umständen ergeben und die nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beglichen werden können. Zum Beispiel für Wohnkosten (Lebenshaltungskostenzuschuss) und medizinische Kosten, wie Eigenanteile, Brillen, Hörgeräte, orthopädische Schuhe etc.. Von den Menschen wird erwartet, dass sie eine zusätzliche Krankenversicherung abschließen. Die Unterschiede zwischen den Kommunen sind dabei erheblich, manche Kommunen leisten kaum oder gar keine besondere Förderung. Es kommt selten vor, dass eine Gemeinde Gebühren für einen Schulausflug oder für die Mitgliedschaft in einem Sportverein zahlt. Solche Kosten werden manchmal über die Mindestversicherung erstattet. Diese fällt nicht unter die Sonderhilfe und damit nicht unter das Beteiligungsgesetz, sondern in die eigene Zuständigkeit der Gemeinde und beruht auf einer kommunalen Verordnung oder Aufnahme in die Sonderhilfepolitik. Im Gegensatz zu einem Antrag auf allgemeine Hilfe sollte ein Antrag auf besondere Hilfe nicht bei der UWV WERKbedrijf müssen bei der Gemeinde selbst eingereicht werden. Anschließend prüft die Gemeinde, ob die Kosten tatsächlich notwendig sind und ob die Kosten (teilweise) nicht selbst getragen werden können. Anspruch auf Sonderhilfe haben nicht nur Personen mit allgemeinem Sozialhilfeanspruch, sondern jeder, der ein Einkommen in der Nähe des sozialen Mindesteinkommens (der geltenden Sozialhilfenorm) hat. Die Kapitalgrenzen für allgemeine Hilfen gelten in der Regel auch für besondere Hilfen, jedoch nicht immer, weil die Gemeinden hinsichtlich der besonderen Hilfe politische Freiheiten haben.

Kategoriale Einkommensunterstützungsfazilitäten bedeuten, dass einer Personengruppe Einkommensbeihilfe gewährt wird, ohne dass jeder in der Gruppe die Kosten und Ausgaben tatsächlich tragen muss und dass die Unterstützung notwendig ist. Artikel 35 erlaubt es den Gemeinden, diese Personen zu gewähren, die die gesetzliches Rentenalter chronisch Kranke, Behinderte und Menschen mit schulpflichtigen Kindern erreicht haben, sofern diese ein Einkommen von nicht mehr als 110 % des geltenden Sozialhilfestandards haben.

Individuelle Einkommensbeihilfe, Studienbeihilfe (Art. 36 und 36b)

Der individuelle Einkommenszuschlag ist ein einkommensunterstützender Beitrag, der einmal im Jahr ausbezahlt wird. Dabei handelt es sich um eine Zulage für Menschen im Alter von 21 bis 65 Jahren, die über einen längeren Zeitraum mit einem Einkommen auf Sozialhilfeniveau auskommen müssen und die über wenig oder keine Chancengleichheit verfügen und auch keine konkreten Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit haben. Der Reservierungsraum ist dann zu eng. Dieser Zuschlag dient dazu, diesen Reservierungsmangel auszugleichen. Für bestimmte Kosten ist der Zuschlag nicht vorgesehen. Die individuelle Studienbeihilfe ist ein einkommensunterstützender Beitrag für Studierende und Schüler, die aufgrund einer medizinischen Behinderung nicht in der Lage sind, neben dem Studium strukturell zu arbeiten und ein Einkommen zu erzielen. Für sie ist die Kreditschwelle deutlich höher als für Studierende und Schüler ohne Erwerbsunfähigkeit, weil die Chance auf einen Arbeitsplatz für sie geringer ist. Dieser einkommensstützende Zuschuss steht zur freien Verfügung.

Ergänzungseinkommen zum Standard

Die (allgemeine) Hilfe ist, wie gesagt, ergänzend zu einem eventuell vorhandenen Einkommen. Unter Einkünften versteht man Einkünfte aus oder im Zusammenhang mit Arbeit, aus Immobilien, aus (Unter-)Vermietung, Sozialleistungen, Unterhaltszahlungen und vorläufige Erstattungen von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sich diese Einkünfte auf einen Zeitraum beziehen, über den ein Rechtsmittel können eingelegt werden.

Artikel 19 sieht vor, dass die allgemeine Hilfe das eigene Einkommen bis zur Höhe des jeweils geltenden Sozialhilfestandards (Sozialminimum) ergänzt. In den Artikeln 20 bis 23 sind die anwendbaren Beihilfebeträge angegeben. Die allgemeine Unterstützung umfasst ein Urlaubsgeld in Höhe von 5 % dieser Unterstützung. Die Norm (netto, exkl. Urlaubsgeld) gilt für Alleinstehende von 21 bis gesetzliches Rentenalter Jahr ohne Kostenbeteiligung Mitbewohner ca. 70 % des Mindestlohns (siehe unten zum Referenzmindestlohn). Dieser beträgt zum 01.01.2020 netto 999,70 € pro Monat (11.996,40 € pro Jahr). Mit Urlaubsgeld sind das 1.052,32 € (12 627,84 € pro Jahr).

Mit dem Child Scheme Reform Act wurde der separate Standard für Alleinerziehende abgeschafft. Der alleinerziehende Elternteil hat die Norm einer alleinstehenden Person und wird durch die Steuer durch den alleinerziehenden Elternteil entschädigt (innerhalb der Kinderbudget). Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Standard für Ehepaare ohne kostendeckende Mitbewohner 1.428,14 € pro Monat (17.137,68 € pro Jahr). Mit Urlaubsgeld sind das 1.503,31 € (18.039,72 € pro Jahr). Für Personen unter 18 Jahren und älter Rentenalter es gelten jeweils niedrigere und höhere Beträge.[4]

Verheiratet verstehen

Artikel 3 sieht vor, dass eine verheiratete Person oder ein Ehegatte auch als unverheiratet gilt, die mit einer anderen Person einen gemeinsamen Haushalt führt, es sei denn, es handelt sich um einen Blutsverwandten ersten Grades oder einen Blutsverwandten zweiten Grades, wenn einer der Blutsverwandten Verwandten zweiten Grades (z.B. Geschwister) besteht Pflegebedürftigkeit (dann besteht kein gemeinsamer Haushalt).

Artikel 3 sieht ferner vor, dass a gemeinsamer Haushalt Dies ist der Fall, wenn zwei Personen ihren Hauptwohnsitz im selben Haus haben und sich durch einen Beitrag zu den Haushaltskosten oder auf andere Weise umeinander kümmern.

Der Begriff der Verheirateten umfasst neben Ehe und eingetragener Partnerschaft auch die Situation des Zusammenlebens von Personen, die zusammenleben und sich die Wohnkosten teilen oder sich anderweitig umeinander kümmern, unabhängig davon, ob sie eine (Partnerschaft) Beziehung zueinander oder nicht. Ein Unverheirateter, der mit einer anderen Person einen gemeinsamen Haushalt führt, gilt somit als verheiratet oder als Ehegatte im Sinne des Beteiligungsgesetzes und es besteht dann ein gemeinsamer Haushalt. In diesem Fall werden alle Ressourcen (Einkommen und Vermögen) dieser Lebensgefährten in die Höhe der Sozialhilfeleistung einbezogen (nicht in die Kostenbeteiligungsnorm).

Eine Ausnahme hiervon in Artikel 3 betrifft zwei Kategorien von Personen, die in einer Familienbeziehung miteinander verwandt sind, nämlich 1. Blut und 2. Verwandtschaft im ersten Grad und Verwandtschaft im zweiten Grad, wenn einer von ihnen pflegebedürftig ist. Das eigene Kind ist blutsverwandt ersten Grades, Verwandter ersten Grades ist das Stiefkind. Ein Elternteil und ein volljähriges Kind, Stiefkind oder ehemaliges Pflegekind können daher einen gemeinsamen Haushalt führen, gelten aber nicht als verheiratete Personen im Sinne des Beteiligungsgesetzes. Es gilt jedoch der Kostenteilungsstandard.

Geschwister und Großeltern und Enkel sind Blutsverwandte zweiten Grades. Führen Geschwister oder Großeltern und Enkel einen gemeinsamen Haushalt, gelten sie als verheiratet. Dies ist nur dann anders, wenn einer von ihnen pflegebedürftig ist, beispielsweise wenn der Pflegebedürftige qualifiziert ist oder in eine Pflege- und Pflegeeinrichtung aufgenommen werden würde. Ist dies der Fall, kann von einem gemeinsamen Haushalt nicht die Rede sein, sondern es gilt auch der Standard der Kostenbeteiligung.

Ausstehend im Erstes Zimmer im Februar 2020 die Streichung dieser Ausnahme.[5][6][7] Die Bevorzugung von Geschwistern etc. gegenüber Nichtverwandten wird damit abgeschafft. Das gleiche wird für die . vorgeschlagen IOAW und der IOAZ.

Kostenteilungsstandard

Mit dem Beteiligungsgesetz wurde der Standard der Kostenbeteiligung (Art. 22a) eingeführt. Der Kostenteilungsstandard besagt, dass die Sozialhilfeleistung gekürzt wird, wenn eine sozialhilfeberechtigte Person ab dem 21. Lebensjahr mit einer oder mehreren Personen ein Haus (oder eine Wohnadresse) teilt, da davon ausgegangen wird, dass in dieser Situation die Wohnkosten können geteilt werden.

Artikel 19 bestimmt, wer Kostenteiler ist und wer nicht. In erster Linie sind Ehegatten keine Kostenträger, da sie grundsätzlich einen gemeinsamen Haushalt führen. Darüber hinaus sind keine Kostenträger Mitbewohner, Untermieter oder Untermieter mit einem Vertrag auf der Grundlage eines Handelspreises, wobei der Handelspreis tatsächlich von allen Mitbewohnern bezahlt wird. Auch Studierende sind von der Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Das Einkommen der Mitbewohner mit Kostenbeteiligung ist nicht von Bedeutung, die Mitbewohner werden nicht wie bei einem gemeinsamen Haushalt in die Sozialhilfeleistungen einbezogen.

Artikel 22a enthält die Formel: ((40% A × 30%) / A) × B.

Dabei steht: A für die Anzahl der Kostenbeteiligungs-Mitbewohner zuzüglich des Interessenten (und seines Ehegatten ab 21 Jahren) und B für den geltenden Sozialhilfestandard. Eine alleinstehende Person ohne Kostenbeteiligungs-Mitbewohner erhält 70 % des Mindestlohns (Einzelpersonenstandard). Bei Ehepaaren oder Lebensgefährten ohne Kostenbeteiligung sind dies 2 × 50 % = 100 % des Mindestlohns (Ehenorm). Der Rabatt erhöht sich in Abhängigkeit von der Anzahl der kostendeckenden Mitbewohner innerhalb eines Haushalts: Je mehr kostendeckende Mitbewohner, desto geringer die Sozialhilfeleistung pro Person. Bei zwei Mitbewohnern mit Kostenbeteiligung sind dies 50 % des Mindestlohns/verheiratet, 43,3 % bei drei Personen, 40 % bei vier Personen, 38 % bei fünf Personen usw.

Für zwei Personen ergibt sich die Berechnung der Formel ((40% A × 30%) / A) × B):A = 2 PersonenB = € 1.503.3140 % 2 x 30% (=100%)/ 2 Personen = 50 % x F (€ 1.503,31) = € 751,17 pro Person

Für drei Personen: A = 3 PersonenB = 1.503.3140 % 3 x 30 %/3 x B (1.503,31 €) = 651,38 € pro Person40% 90% : 3 = 43,33 % x 1.503,31 € = 651,38 € pro Person

Leistung

Da ist ein Leistungstest: Artikel 19 besagt, dass nur dann ein Anspruch auf allgemeine Hilfe besteht, wenn kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist. § 34 sieht vor, dass das zu Beginn der Hilfeleistung vorhandene Kapital nicht als Vermögen angerechnet wird, sofern dieses die für Alleinstehende geltende Kapitalgrenze von € 6.225,- unterschreitet. Für Alleinerziehende oder zwei Ehepaare beträgt die Kapitalgrenze das Doppelte (€ 12.450,00, Beträge ab 01.01.2020). Kurz gesagt ist das Kapital die Summe der Vermögenswerte abzüglich (nachweisbarer) Schulden. Beim Kapitaltest wird das sogenannte freizugebende Kapital ermittelt. Das ist ziemlich kompliziert. Grundsätzlich gilt dabei, dass während einer ununterbrochenen Förderzeit ein Betrag bis maximal zur jeweiligen Kapitalgrenze nur einmal freigegeben wird. Nach der ermittelten Leistung folgt dann der Restleistungsraum, wobei die Restleistung freigegeben werden soll. Sobald diese Kapitalmarge durch eine Kapitalerhöhung überschritten wird, endet der Anspruch auf Sozialhilfe grundsätzlich.

Bei einem negativen (und damit Null) ermittelten Anfangskapital (was sehr häufig vorkommt) fällt der Spielraum für die Kapitalerhöhung mit der Kapitalgrenze zusammen. Dies bedeutet zwar rein mathematisch, dass bei einem negativen Kapital der Kapitalraum um den absoluten Wert des negativen Kapitals gestreckt wird und somit mehr Kapitalraum zur Verfügung steht, dies ist jedoch nicht die Absicht des Gesetzgebers. Das Begründung zeigt an, dass die Leistungsgrenze nicht um den Absolutwert einer negativen Anfangsleistung gestreckt werden kann.[8] Auch der Zentrale Beschwerdekammer (CRvB), dem ranghöchsten Ermittler der soziale Sicherheit basiert auf der Auffassung des MVT, dass die verbleibende Kapitalmarge niemals die zum Zeitpunkt des Beginns der Förderung geltende Kapitalgrenze überschreiten darf.[9] Ein negatives Anfangskapital erhöht daher nicht die verbleibende Kapitalmarge.

Im Jahr 2020 werden maximal 52.500,00 € des Eigenkapitalwertes des Wohneigentums nicht berücksichtigt. Ist dieser Wert höher, kann die Gemeinde eine Kredithypothek einrichten. In diesem Fall wird die Hilfe als Darlehen gewährt (Artikel 51). Beantragt jemand nach Aufstellung des nicht freigegebenen Vermögens Sozialhilfe, wird geprüft, ob das Vermögen nicht zu schnell verbraucht wurde. Daraus lässt sich schließen, dass man „ein unzureichendes Verantwortungsbewusstsein bei der Bestreitung der Existenzkosten bewiesen“ habe. In diesem Fall wird die Zahlung der Beihilfe gekürzt. Aufgrund des gesetzlichen Umtauschverbots zählt das in der 2. Säule aufgebaute Vorsorgeguthaben nicht als Guthaben, wohl aber das der 3. Säule. Die Regierung hat auch angekündigt, eine Rente der dritten Säule bis zum Doppelten der staatlichen Rente (einschließlich einer Rente der zweiten Säule) freizugeben. Um zu verhindern, dass Personen unmittelbar vor der Beantragung der Sozialhilfe ihr Vermögen in die 3. Säule überweisen, gilt die Voraussetzung, dass in den Jahren vor der Beantragung der Sozialhilfe ein konstanter oder abnehmender Beitrag gezahlt werden muss.

In Absprache mit der Regierung ist die Absicht der Gemeinde Enschede, die Sozialhilfe insoweit abzulehnen, nicht weiterverfolgt worden, als durch einen früheren Rentenbeginn ein Einkommen erzielt werden kann.[10]

Der Gesetzentwurf ist seit dem 16. Januar 2020 anhängig Änderung des Beteiligungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Betrugsansprüchen im Vermögenstest. Es wird vorgeschlagen, Schulden aufgrund von Betrug in der Sozialversicherung (zB zurückzuzahlende Leistungen und/oder Bußgelder) bei der Vermögensermittlung nicht mehr vom Vermögen abzuziehen.[11]

Dies beseitigt die unangemessen günstige Position von Personen mit Betrugsansprüchen beim Zugang zum Recht auf Unterstützung. Zum Beispiel, wenn jemand ein Haus im Ausland im Wert von 50.000 € besitzt und dieses bei der Beantragung von Sozialhilfe einbehalten hat und dadurch zu Unrecht 22.500 € erhalten hat und außerdem eine Geldstrafe von 22.500 € zahlen muss, ein Vermögen von 5.000 € zu haben (50.000 € - 45.000 €). Diese Person kann somit wieder Hilfe erhalten, ggf. unter Abzug eines bestimmten Betrages zur Schuldentilgung. In der neuen Situation könnte diese Person wegen eines zu hohen Kapitals keine Hilfe mehr erhalten. Eventuell als Darlehen, vorbehaltlich ernsthafter Bemühungen, das Haus zu verkaufen, wonach der Erlös für den Lebensunterhalt und/oder die Schuldentilgung verwendet werden könnte.

Wiederherstellung und Regress

Stellt sich nach oder während der Gewährung der Beihilfe heraus, dass die Beihilfe falsch oder zu hoch angesetzt wurde, ist die Gemeinde berechtigt und in der Regel auch verpflichtet, den zu viel gezahlten Betrag zurückzufordern. Dies kann von der betroffenen Person und manchmal auch von einem zunächst unbekannten Partner sein. Bei der Einziehung oder Einziehung dieser Forderung muss die Gemeinde die anfallsfreier Fuß. Das bedeutet, dass Sie als Schuldner Anspruch auf einen Grundbetrag zum Leben haben, etwa 90 % des geltenden Sozialhilfestandards. Neben der Kostenerstattung kann auch eine Kostenerstattung erfolgen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Kosten von der Person zu erstatten, die für den Hilfeempfänger unterhaltspflichtig ist. In der Praxis betrifft dies die Eltern, (Ex-)Ehepartner oder (Ex-)Partner.

Es lohnt sich, einen im laufenden Dienstjahr entstandenen Anspruch zurückzuzahlen. Wird eine Forderung „über das Jahr angehoben“, wird der Restbetrag einmalig hochgerechnet. Die gezahlte Lohnsteuer wird dann vom Schuldner zurückgefordert. So kann beispielsweise ein Anspruch leicht um 30 bis 40 % höher ausfallen. Diese Lohnsteuerabrechnung durch die Gemeinde kann auch in der Einkommensteuererklärung korrigiert werden. Nämlich durch Angabe des vollen Erstattungsbetrages in der Steuererklärung für das betreffende Kalenderjahr als Negativlohn.

Sanktionen

bezahlen

Der Hilfeberechtigte ist verpflichtet, die für die Hilfeleistung relevanten Informationen, die Auskunftspflicht, rechtzeitig und vollständig zu erteilen. Macht der Sozialhilfeberechtigte keine Angaben über z. B. Einkommen und wurde dadurch zu viel Sozialhilfe (Benachteiligungsbetrag) geleistet, so ist die Gemeinde verpflichtet, fein aufzuerlegen (Artikel 18a). Die Geldbuße kann maximal den benachteiligten Betrag betragen. Liegt kein benachteiligter Betrag vor, kann manchmal eine Abmahnung oder eine Mindeststrafe (75 € - 100 €) ausreichen. Bei wiederholter Nichteinhaltung der Informationspflicht (Rückfälligkeit) kann die Geldbuße bis zu 150 % der Schadenssumme betragen. Die Gemeinde hat eine erhöhte Beweislast, um ein Bußgeld zu verhängen, schließlich handelt es sich um eine strafrechtliche Sanktion. Die betroffene Person hat diesbezüglich bestimmte Rechte, wie z Achtung, das Recht zu schweigen. Die Gemeinde muss auch die anfallsfreier Fuß.

Maßnahme/Reduzierung/Koordination

Der Sozialhilfeberechtigte ist auch zur Arbeitssuche und zur uneingeschränkten Mitwirkung verpflichtet (Artikel 9). Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten kann eine sogenannte Maßnahme verhängt werden, dh eine Kürzung der Hilfe über einen bestimmten Zeitraum und entsprechend der Schwere des Vorwurfs. Rechtlich handelt es sich hierbei nicht um eine Strafe wie die Geldbuße, sondern um eine „Anpassung der Sozialhilfeleistung“ an die Verhältnisse und das Verhalten des Sozialhilfeberechtigten. Die Gemeinde muss dies in einer Koordinierungs- oder Maßnahmenverordnung (Art. 8) regeln. Die Folgen für den Begünstigten sind jedoch die gleichen. Hier wird jedoch nichts wiederhergestellt, sondern die Menschen erhalten vorübergehend weniger oder keine Hilfe, was sehr drastisch sein kann. Hier besteht kein Schutz des anfallsfreien Fußes. Es ist ein Anreiz, den Arbeits- und Wiedereingliederungsverpflichtungen nachzukommen.

Kundenbeteiligung

Die Gemeinde muss den Sozialhilfeempfängern (entweder Kunden oder Kunden) die Möglichkeit bieten, über einen Kundenrat oder Beirat mitzureden und dies durch Verordnung zu regeln (Artikel 47). Es geht darum, dass Leistungsempfänger oder deren Vertreter an der Umsetzung dieses Gesetzes beteiligt werden, damit sie Kundenrat frühzeitig in die Lage versetzt, bei der Politikgestaltung erbeten und unaufgefordert zu beraten. Dabei muss die Kommune den Bauherrenbeirat durch Information und regelmäßige Konsultationen unterstützen, damit der Bauherrenbeirat seine Rolle effektiv wahrnehmen kann.

Einkommensvorsorge für ältere Menschen (AIO)

Dieser Teil des Beteiligungsgesetzes wird von der Sozialversicherungsbank. Es handelt sich um Singles, die gesetzliches Rentenalter erreicht haben und bei zwei Partnern, von denen dies auf mindestens einen zutrifft. Sie haben möglicherweise Anspruch auf eine AIO-Leistung, wenn die alleinstehende Person oder einer oder beide Partner eine unvollständige AOW-Vorteil haben. Für eine alleinstehende Person beträgt die Norm ca. 76,8 % des allgemeinen Referenzmindestlohns (nicht zu verwechseln mit dem Referenzmindestlohn für die staatliche Rente) und für zwei Partner zusammen 105,7%. De bijstandsnormen zijn per januari 2020 € 1 117,44 voor alleenstaanden en € 1 514,70 voor gehuwden (excl. vakantiegeld) per maand. Er zijn ongeveer 50 000 uitkeringsgerechtigden. Ruim 10% van de bijstandsgerechtigden heeft de AOW-gerechtigde leeftijd.[12]

Zelfstandigen

Besluit bijstandverlening zelfstandigen 2004 (Bbz 2004)

Het doel van het Besluit bijstandverlening zelfstandigen 2004 (Bbz 2004)[13] (een algemene maatregel van bestuur op grond van de Participatiewet) is het verlenen van financiële steun aan mensen in de bijstand die zelfstandig ondernemer willen worden of zijn. Voordat de Bbz bestond werden bijstandsgerechtigden die zelfstandigen wilden worden, geholpen met micro-kredieten. Een van de voorwaarden is dat het bedrijf van de zelfstandige levensvatbaar is.

Aan een zelfstandige kan algemene bijstand voor kosten van levensonderhoud worden verstrekt (artikel 2 lid 1 Bbz 2004) en hij kan evt. ook in aanmerking komen voor bijzondere bijstand (artikel 35 Participatiewet). Dit als aanvulling op het eigen (gezins-)inkomen (tot het bedrag dat men anders ook als bijstandsinkomen had gehad), gedurende maximaal 36 maanden (drie jaren).

Bijstand als lening voor bedrijfskapitaal (tegen een rentepercentage van 8% per jaar en eenlooptijd van 10 jaren, artikel 15 Bbz 2004) is ook mogelijk, bedragen per 1 januari 2020:

  • maximaal € 203.135,- voor een gevestigde zelfstandige (artikel 20 Bbz 2004),
  • maximaal € 37.398,- voor een startende zelfstandige artikel 24 Bbz 2004),
  • maximaal € 10.157,- voor een beëindigende zelfstandige (artikel 26 Bbz 2004).

De algemene bijstand en de bijstand voor bedrijfskapitaal kan om niet (dus zonder terugbetalingsplicht) of als geldlening worden verstrekt. De vorm is afhankelijk van de omstandigheden (o.a. bedrijfsresultaten) en kan per type zelfstandige verschillen.

De gemeente (sociale dienst) is verantwoordelijk voor de uitvoering van de Bbz, maar schakelt vaak de onafhankelijke advies- en begeleidingsorganisatie IMK Intermediair (Instituut Midden- en Kleinbedrijf) in voor de beoordeling van de levensvatbaarheid van het bedrijf van de zelfstandigen en om de uitkeringsgerechtigden te begeleiden die zelfstandigen willen worden. Bijstandsgerechtigden zijn tijdens dit traject vrijgesteld van hun sollicitatieplicht en hoeven niet langer ingeschreven te staan bij het UWV WERKbedrijf.

Tijdelijke overbruggingsregeling zelfstandig ondernemers (Tozo)

De Tijdelijke overbruggingsregeling zelfstandig ondernemers (Tozo)[14][15][16][17][18] is een van de steunmaatregelen tijdens de coronacrisis in Nederland, voor de ondernemer (bijvoorbeeld met een eenmanszaak, of een directeur-grootaandeelhouder) die voldoet aan het urencriterium voor de zelfstandigenaftrek, en al was ingeschreven bij de Kamer van Koophandel voordat deze regeling in maart 2020 werd aangekondigd. Het bedrijf wordt niet getoetst op levensvatbaarheid. De regeling geeft over het tijdvak van 1 maart t/m 31 augustus 2020 voor de duur van maximaal drie aangesloten maanden aanvulling van het inkomen tot het sociaal minimum, waarbij het inkomen van de partner en het vermogen buiten beschouwing blijven. Voorwaarde is dat de aanvrager als gevolg van de coronacrisis een inkomen onder het sociaal minimum heeft. Als van twee partners beiden voldoen aan de voorwaarden voor het doen van een aanvraag, kan toch slechts één een aanvraag doen; de partner mede-ondertekent. De aanvulling van het inkomen van de aanvrager tot het normbedrag voor twee partners samen wordt deels aan de aanvrager en deels aan de partner uitbetaald. Dit verhoogt wel het belastbaar inkomen van de partner, waardoor deze mogelijk meer belasting is verschuldigd, en er ook gevolgen kunnen zijn voor toeslagen.[19] De kostendelersnorm wordt niet toegepast; een wettelijke grondslag met terugwerkende kracht wordt hiervoor voorbereid.

Daarnaast is ondersteuning volgens deze regeling mogelijk in de vorm van een lening voor bedrijfskapitaal, tegen een lage, niet marktconform rente van 2%. Voorwaarde is dat de zelfstandige als gevolg van de coronacrisis een liquiditeitsprobleem heeft.

De regeling is in april 2020 uitgewerkt in een algemene maatregel van bestuur (amvb) op basis van artikel 78f van de Participatiewet.[20] Dit artikel bepaalt dat in de amvb voor de bijstandsverlening aan zelfstandigen van bepaalde artikelen van deze wet kan worden afgeweken. In dit geval betreft dat onder meer het ontbreken van een vermogenstoets en van een partnerinkomenstoets, met de bedoeling de aanvragen en hun afhandeling te vereenvoudigen. Ook kunnen aanvragen tot en met mei 2020 met terugwerkende kracht tot 1 maart 2020 worden ingediend, wat de werklast van het afhandelen kan spreiden.

Het vervolg Tozo 2 geldt aansluitend aan de periode waarvoor Tozo (nu Tozo 1 genoemd) is/wordt ontvangen. Tozo 2 zou eerst duren tot en met augustus, maar dat werd nog een maand langer, dus tot en met september, onafhankelijk van de individuele ingangsdatum van Tozo 1 (de regel van een maximaal aantal maanden vervalt). Wel is bij Tozo 2 de partnerinkomenstoets van kracht.[21][22] De vrijwaring van een vermogenstoets blijft gehandhaafd.

IOAW/IOAZ

Ook de IOAW en IOAZ zijn een soort bijstand, maar is eerder een vervolguitkering bij werkloosheid voor oudere werkloze werknemers en zelfstandigen, maar uitgevoerd door de gemeente.

Rechtsbescherming

Tegen beslissingen over het (niet) verlenen van bijstand en beslissingen over bijvoorbeeld terugvordering of een boete kan een belanghebbende een bezwaarschrift indienen. De gemeente kan immers ingrijpende besluiten nemen. Op die procedure is de Algemene wet bestuursrecht van toepassing. Dat betekent dat tegen de beslissing op bezwaar desgewenst beroep kan worden ingesteld bij de sector bestuursrecht van de rechtbank en eventueel hoger beroep bij de Centrale Raad van Beroep (CRvB). In spoedgevallen kan ook een voorlopige voorziening gevraagd worden bij de voorzieningenrechter van de rechtbank. In enkele gevallen kan cassatie (recht) worden ingesteld bij de Hoge Raad. Voor de beroepen bij rechtbank en CRvB moet griffierecht worden betaald. De bijstand van een advocaat kan middels een toevoeging van de Raad voor de Rechtsbijstand worden bekostigd (gefinancierde rechtshulp).

Referentieminimumloon

Artikel 19 Participatiewet bepaalt dat algemene bijstand het eigen inkomen aanvult tot maximaal de toepasselijke bijstandsnorm (sociaal minimum). Dit zijn deels de facto ronde percentages van het referentieminimumloon, hoewel de percentages niet in de wet genoemd worden. Artikel 38 bepaalt dat met ingang van de dag waarop het referentieminimumloon wijzigt de bedragen worden herzien met het percentage van deze wijziging. Daardoor zijn de bedragen de facto (behoudens de doorwerking van afrondfouten) vaste percentages van het referentieminimumloon.

Artikel 19 bepaalt verder dat in de algemene bijstand een vakantietoeslag is begrepen ter hoogte van 5% van die bijstand (de vakantietoeslag is daardoor ongeveer 5,26% van het bedrag zonder vakantietoeslag). Artikel 38 bepaalt dat dit percentage gelijk wordt gehouden aan de procentuele verhouding tussen de nettoaanspraak op de minimum vakantiebijslag over het minimumloon en het netto minimumloon. Onder nettoaanspraak op de minimum vakantiebijslag wordt verstaan het verschil tussen het referentieminimumloon en het bedrag dat het referentieminimumloon zou zijn zonder rekening te houden met de aanspraak op vakantiebijslag. Dit wordt afgerond op 5%.[23] Uit het vorenstaande blijkt dat het percentage van 5,26% lager is dan de gebruikelijke 8% doordat het om het nettobedrag gaat en niet door een aparte keuze om minder te verstrekken.

In artikel 37 wordt het algemene referentieminimumloon, niet te verwarren met het referentieminimumloon voor de AOW, gedefinieerd. Het is het bedrag dat twee partners samen netto zouden ontvangen als een van beiden bruto een bedrag aan uitkering zou krijgen gelijk aan het bruto-minimumloon inclusief vakantietoeslag, en zijn of haar partner geen inkomen zou hebben, en de maximale algemene heffingskorting voor een bepaald gedeelte (1e helft 2020: 71,875%) uitbetaald zou krijgen. Hetzelfde artikel bepaalt dat het bovengenoemde percentage van de maximale algemene heffingskorting dat voor de partner in aanmerking wordt genomen halfjaarlijks wordt verlaagd, op 1 januari en 1 juli. De verlaging bedraagt tot 1 januari 2022 steeds 1,875 procentpunt, het percentage wordt daarmee in de 2e helft van 2021 66,25%. Met ingang van 1 januari 2022 wordt de verlaging steeds 2,5 procentpunt, zodat het percentage in de 2e helft van 2034 1,25% is. Vanaf 1 januari 2035 is het percentage 0%. Het algemene referentieminimumloon is dan dus het bedrag dat iemand netto zou ontvangen als deze persoon bruto een bedrag aan uitkering zou krijgen gelijk aan het bruto-minimumloon inclusief vakantietoeslag (dit is onafhankelijk van het hebben van een partner).

Dit is het gevolg van de Wet van 15 december 2011, houdende geleidelijke afbouw van de dubbele heffingskorting in het referentieminimumloon tot een keer de algemene heffingskorting met uitzondering van het referentieminimumloon voor de Algemene Ouderdomswet[24][25], en enkele latere wijzigingen van artikel 37[26][27], die betrekking hebben op aanpassingen van het tempo van de afbouw. In combinatie met de inflatiecorrectie is er naar verwachting meestal toch nog wel een kleine stijging van het nominale bedrag van het referentieminimumloon.

Het referentieminimumloon wijkt af van het nettoloon van iemand die werkt voor het minimumloon, of wat twee partners samen netto zouden ontvangen als dit voor een van beiden zou gelden, want iemand die werkt krijgt arbeidskorting, terwijl anderzijds de heffingskorting(en) lager zouden zijn: in het eerste geval zou die eenmaal ontvangen worden, in het tweede geval zou de partner een kleiner deel van de algemene heffingskorting dan hierboven genoemd ontvangen, doordat de afbouw van de dubbele heffingskorting voor kostwinners eerder is begonnen en sneller verloopt. Uiteindelijk is het referentieminimumloon dus het bedrag dat iemand netto zou ontvangen als hij bruto een bedrag aan uitkering zou krijgen gelijk aan het minimumloon incl. vakantietoeslag. Door het ontbreken van arbeidskorting is het uiteindelijke referentieminimumloon minder dan het individuele nettominimumloon. De dubbele heffingskorting wordt ook in het referentieminimumloon afgebouwd om te voorkomen dat over een aantal jaren twee partners samen financieel beter af zouden zijn met bijstand dan wanneer één voltijds tegen het minimumloon werkt, of dat recht zou ontstaan op aanvullende bijstand als van twee partners één voltijds tegen het minimumloon werkt, en de ander wel wil werken maar geen werk kan vinden.

De verlagingen werken door in alle bijstandsuitkeringen doordat de normbedragen vaste percentages zijn van het referentieminimumloon, maar ook in de Anw, IOAW, IOAZ en TW, echter niet in de AOW.

Berekening per 1 januari 2014:Het bruto minimumloon inclusief vakantie-uitkering bedraagt € 1.604,45 per maand, dit is per jaar € 19.253,40. Naar beneden afgerond op een veelvoud van € 54 is dit € 19.224. De loonheffing volgens box 1 is 36,25% van € 19.224 (naar beneden op euro's afgerond), is € 6.968. De heffingskorting is 1,8875 maal de algemene heffingskorting van € 2103, dit is € 3.969. De loonheffing is dus € 2.999 per jaar, dit is € 249,91 per maand. Het algemene referentieminimumloon (niet te verwarren met het referentieminimumloon voor de AOW) is dus € 1.604,45 - € 249,91 = € 1.354,54 per maand (€ 16.254,48 per jaar).

Fiscale aspecten

Er zijn gemeenten die betalingen, gedaan in meerdere jaren, bij elkaar optellen in de jaaropgave van een volgend jaar. Dat wordt door de gemeente doorgegeven als BRI-inkomen in dat jaar.[28]

Het BRI registreert zo een fictief jaarinkomen dat hoger is dan het werkelijk ontvangen bedrag in dat jaar. Als bijvoorbeeld in november van enig jaar bijstand wordt toegekend, dan kan het voorkomen dat de bijstandsbetalingen van november en december van dat jaar in de jaaropgaaf van het volgende jaar wordt opgenomen. Bij de belastingdienst kan dan om herziening worden gevraagd. Dit gebeurt niet vaak, gemeenten zouden bijstandsgerechtigden daarop moeten wijzen. Dat hoge fictieve jaarinkomen kan ertoe leiden dat de bijstandsgerechtigde te weinig of zelfs geen aanspraak kan maken op inkomensafhankelijke regelingen zoals de huurtoeslag. Als de Dienst Toeslagen van de belastingdienst dit achteraf vaststelt, dan kan een terugbetalingsverplichting worden opgelegd, hoewel betrokkene op grond van het werkelijke inkomen in dat jaar recht zou hebben op de volledige toeslagbedragen die anders zouden worden uitbetaald indien de gemeente niet de bedragen van meerdere jaren had opgeteld. Samen met de inkomensafhankelijke regelingen worden uitkeringen op grond van de Participatiewet voldoende geacht voor de minimaal noodzakelijke kosten van levensonderhoud. Zodoende heeft het (achteraf) niet (volledig) toekennen van toeslagen, vanwege een fictief hoog inkomen, negatieve gevolgen voor de bijstandsgerechtigde. In sommige gemeenten kan voor dit gemis bijzondere bijstand worden verstrekt.

Evaluatie

In november 2019 kwam het Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP) op verzoek van de regering met een evaluatierapport over de Participatiewet. Het SCP oordeelde negatief: de wet berustte deels op verkeerde aannames en de doelstellingen waren nauwelijks behaald. De mensen die voorheen in de sociale werkvoorziening terecht hadden gekund, waren vaker dan voorheen aangewezen op een uitkering. De positie van jonggehandicapten was op veel punten verslechterd. Voor de ‘klassieke bijstandsgerechtigden’ was er niet veel veranderd.[29]

Externe links

Noten